Aktuelles rund um das Sicherheitspaket 2.0
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Pressemitteilung des Netzwerks „Sicherheit ohne Überwachung“ vom 29. April 2026
Heute hat das Bundeskabinett die Gesetzesentwürfe für mehr Überwachung durch die Polizei mithilfe von KI-gestützter Software beschlossen. Das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“ ruft zur Demonstration gegen die digitale Aufrüstung der Polizei auf. Die Kundgebung in Berlin mit dem Titel „Keine biometrische Massenüberwachung und KI-Fahndung durch Palantir & Co“ findet am 13. Juni 2026 um 14…
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Kabinettsbeschluss heißt Widerstand muss sichtbar werden!
Nun ist er da ein zentraler Meilenstein des (Un)Sicherheitspakets 2.0.Am 29.04.2026 hat die schwarz-rote Regierung drei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die nun in parlamentarische Lesungen des Bundestags gehen. Dieses Reformpaket gibt den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten mehr digitale Befugnisse, nachdem bereits in vielen Bundesländern Polizeigesetze verschärft wurden. In all diesen Gesetzesvorlagen spielt digitale Überwachung eine…
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Demo am 13. Juni 2026
[ENGLISH VERSION BELOW…] Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei Treffpunkt: Warschauer Str. / Marchlewskistr., Berlin, 14 Uhr Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Bilder und Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles…
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SICHERHEIT OHNE ÜBERWACHUNG
Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Bilder und Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co soll kommen und dazu gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengezogen werden. Das alles soll als „Sicherheitspaket 2.0“ noch vor der Sommerpause durch den Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt es einen…