Aktuelles rund um das Sicherheitspaket 2.0
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Bündnis gegen Massenüberwachung im niedersächsischen Polizeigesetz gegründet
Auch die niedersächsische Landesregierung (rot/grün) plant eine deutliche Erweiterung der Überwachungs- und Fahndungsbefugnisse der Polizei. Der ausgiebige Einsatz verschiedener Formen von „KI“ soll Überwachung im digitalen, öffentlichen und privaten Raum auch in Niedersachsen stark ausweiten. Um den Protest dagegen zu bündeln, hat sich heute das Bündnis noNPOG2 gegründet. Details zum Gesetzesentwurf, den Bündnispartner:innen, Aktionen und…
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PM: Keine neue Gestapo!
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen 700-seitigen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Geheimdiensten operative Befugnisse geben soll. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) sollen nach dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf mehr digitale Befugnisse bekommen und weniger kontrollierbar sein. Erstmals seit dem Ende der Nazi-Herrschaft sollen der Inlands- und der Auslandsgeheimdienst…
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Überwachungs-Eskalation – Echtzeit-Gesichtserkennung für die Bundespolizei
Die Bundesregierung eskaliert die Überwachunglage weiter und will in einer Nacht- und Nebelaktion der Bundespolizei nun auch noch automatisierte Fernindentifizierung von Menschen erlauben.
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Überwachungsfrei – Kundgebung auf dem Hamburger Hansaplatz
Ein Auftakt – Polizeigesetze, KI-Kameraüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, Kennzeichenerkennung, Kugelkameras auf Ampeln und Straßenlaternen …Wir wehren uns. Ein Beitrag von anna elbe Der Hansaplatz wird überwacht – Tag und Nacht und beinahe unbemerkt. Nicht durch Menschen, die irgendwie doch immer eine Atmosphäre um sich haben.Niemand, der durch Zeitungslöcher guckt oder mit Schlapphut den Platz umrundent. Nein,…