Aktuelles rund um das Sicherheitspaket 2.0
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Pressemitteilung – 11. 06. 2026
Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag ein massives Überwachungspaket beschließen – mit KI-Fahndung, biometrischem Internetabgleich und Palantir-Software für die Polizei. Wir wollen das verhindern und rufen deshalb am 13. Juni 2026 um 14 Uhr an der Warschauer Straße / Marchlewskistraße in Berlin zur Demonstration auf. Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Gesichtsbilder…
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Fight or be doomed
Penny und Jule von der AG Unsicherheit haben am 2. Juni beim Netzpolitischen Abend der DigiGes noch mal die Gefahren dargestellt, die das Unsicherheitspaket mit sich bringt. Ohne viele Paragraphen, dafür mit Memes, die die Technik, aber auch die Probleme anschaulich machen. Dementsprechend ist auch der Titel des Vortrags „Fight or be doomend!“ /
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Erklärvideo der AG Unsicherheit
Am 25.5. veranstaltete die AG Unsicherheit in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Berlin und der NEA (NorthEastAntifa) im BAIZ (Berlin Prenzlauer Berg) eine Info-Veranstaltung, die ihr jetzt hier anschauen könnt (Quelle, Klick aufs Video überträgt Daten von dir zu fair.tube): Zwei der AG Unsicherheit skizzieren in der Veranstaltung den Verlauf und Stand der drei Gesetzesentwürfe,…
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Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?
Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlch…