Auch die niedersächsische Landesregierung (rot/grün) plant eine deutliche Erweiterung der Überwachungs- und Fahndungsbefugnisse der Polizei.

Der ausgiebige Einsatz verschiedener Formen von „KI“ soll Überwachung im digitalen, öffentlichen und privaten Raum auch in Niedersachsen stark ausweiten. Um den Protest dagegen zu bündeln, hat sich heute das Bündnis noNPOG2 gegründet. Details zum Gesetzesentwurf, den Bündnispartner:innen, Aktionen und Beteiligungsmöglichkeiten gibt es auf https://nonpog2.de

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