Gegen die digitale Aufrüstung der Polizei
Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Fotos, Videos, Stimmen und andere biometrische Daten von uns mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme von Palantir & Co ist geplant. Dazu sollen gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengezogen werden. All das soll als „Sicherheitspaket 2.0“ im Eilverfahren noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung, weitere Überwachungsregelungen und in vielen Bundesländern stehen ergänzend massive Verschärfungen in den Polizeigesetzen vor der Umsetzung.
Es reicht! Dagegen gehen wir
lautstark auf die Straße!
13.06.
14 Uhr
Berlin – Marchlewskistr. / Warschauer Str.
Route
Warschauer Str. – Oberbaumbrücke – Falckensteynstr. – Wrangelstr. – Curvystr. – Görlitzer Str. – Görlitzer Park, Pamukkale [Zwischenkundgebung] – Görlitzer Str. – Skalitzer Str. – Kottbusser Tor – Adalbertstr. – Oranienstr. – Rio-Reiser-Platz [Schlusskundgebung]
Poster:
Flyer als .pdf Druckvorlage A4 zum Download
Flyer:
Post 2 – Was ist das Sicherheitspaket? Social-Media Material (Rechtsklick zum Download)
