Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen 700-seitigen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Geheimdiensten operative Befugnisse geben soll. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) sollen nach dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf mehr digitale Befugnisse bekommen und weniger kontrollierbar sein.

Erstmals seit dem Ende der Nazi-Herrschaft sollen der Inlands- und der Auslandsgeheimdienst aktiv agieren dürfen. Das heißt, dass ihnen Zugriff auf private und öffentliche Videoanlagen erlaubt ist und dass sie personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen nicht mehr löschen müssen. Geregelt wird zudem der biometrische Datenabgleich mit Daten aus dem Netz und die Befugnis zur Online-Durchsuchung. Die Geheimdienste sollen für ihre Aktionen sogenannte künstliche Intelligenz nutzen, kaufen und trainieren dürfen – dabei möglicherweise auch auf US-Software zurückgreifen. Den Agenten des Verfassungsschutzes wird zusätzlich erlaubt, heimlich in Wohnungen von Bürger*innen einzubrechen. Sie dürfen Schränke durchwühlen, auf Computer und Smartphone zugreifen, Datenträger zerstören und Staatstrojaner installieren.

Dabei weicht der derzeitige Entwurf das sogenannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten erheblich auf. Dieses Gebot ist eine direkte Konsequenz aus der Gestapo und der totalitären Machtkonzentration im NS-Staat. „Mit der Reform will Dobrindt den Geheimdiensten erlauben, polizeiliche Macht auszuüben – Macht, die bislang bewusst getrennt gehalten wurde. Macht in Händen von Diensten, die nicht nur eine unaufgearbeitete NS-Vergangenheit haben, sondern deren Machenschaften in der jüngeren Geschichte wie mit dem rechtsterroristischen NSU-Komplex nicht ausreichend geklärt sind“, so Maya Mosch, Pressesprecherin des Netzwerks.

Zudem wird die Kontrolle der Aktionen durch die Geheimdienste deutlich schwächer. So soll sie zentralisiert werden, in dem sie nur noch beim Unabhängigen Kontrollrat als oberste Bundesbehörde liegt – bisherige Kontrollinstanzen wie die Genehmigungskommission G10 und die Bundesdatenschutzbeauftragte fallen weg. Auch fehlt die richterliche Kontrolle für die Hausdurchsuchungen. Wer einen Eingriff erfahren wird, kann sich nicht wehren. Keiner kann prüfen, ob das rechtmäßig war.

„Dobrindt verkauft die Reform mit dem Schutz der Freiheit und begründet wird sie im Gesetzesentwurf mit der verschärften Bedrohungslage im In- und Ausland“, fasst Mosch zusammen. „Doch zum vermeintlichen Schutz der Freiheit wird die Freiheit der Bürger*innen eingeschränkt. Dieser Aufbau einer Geheimpolizei ist ein Angriff auf die Grundrechte aller – auch die von Unschuldigen.“

In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks wird diese „Geheimpolizei“ auch linken und zivilgesellschaftlichen Aktivismus bedrohen. Bereits Anfang des Jahres hatte Dobrindt angekündigt, den BfV und BND zu „echten Geheimdiensten“ zu machen, um die linke Szene besser ausleuchten zu können. Auf Bitten der Vereinigten Staaten hat das Bundesinnenministerium nun vor kurzem angekündigt einen internationalen „Workshop“ zu den Gefahren des „Linksextremismus“ in Deutschland abzuhalten. Die Bundeszentrale für politische Bildung machte jüngst öffentlich, ihren Fokus stärker auf „Linksextremismus“ auszurichten. So könnte analog zu den USA Antifaschismus als Terrorismus gebrandmarkt werden.

„Wir wollen nicht darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform irgendwann als verfassungswidrig einstuft. Wir müssen uns jetzt dagegen wehren! Denn wir wissen, dass weder die Geheimdienste noch die Polizei die Sicherheit geben, die wir brauchen. Statt Polizeistaat und autoritärem Staatsumbau braucht es echte Sicherheit. Echte Sicherheit entsteht nicht durch mehr Überwachung, sondern durch soziale Absicherung: durch bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und ein gut ausfinanziertes Bildungs- und Gesundheitssystem. Bei der Reform der Geheimdienste geht es nicht um den Schutz aller Bürger*innen. Diese Reform schützt uns nicht – sie rüstet den autoritären Staat auf“, so Mosch abschließend.