Aktuelles rund um das Sicherheitspaket 2.0
-
PM: Keine neue Gestapo!
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen 700-seitigen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Geheimdiensten operative Befugnisse geben soll. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) sollen nach dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf mehr digitale Befugnisse bekommen und weniger kontrollierbar sein. Erstmals seit dem Ende der Nazi-Herrschaft sollen der Inlands- und der Auslandsgeheimdienst…
-
Überwachungs-Eskalation – Echtzeit-Gesichtserkennung für die Bundespolizei
Die Bundesregierung eskaliert die Überwachunglage weiter und will in einer Nacht- und Nebelaktion der Bundespolizei nun auch noch automatisierte Fernindentifizierung von Menschen erlauben.
-
Überwachungsfrei – Kundgebung auf dem Hamburger Hansaplatz
Ein Auftakt – Polizeigesetze, KI-Kameraüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, Kennzeichenerkennung, Kugelkameras auf Ampeln und Straßenlaternen …Wir wehren uns. Ein Beitrag von anna elbe Der Hansaplatz wird überwacht – Tag und Nacht und beinahe unbemerkt. Nicht durch Menschen, die irgendwie doch immer eine Atmosphäre um sich haben.Niemand, der durch Zeitungslöcher guckt oder mit Schlapphut den Platz umrundent. Nein,…
-
Petition: Grundrechte schützen – Thüringer Polizeigesetz Stoppen
Das schnell wachsende Bündnis gegen das Thüringer Polizeiaufgabengesetz ThürPAG stoppen! hat eine Petition gestartet, um die Gesetzesnovelle der dortigen Koalition aus CDU, SPD und BSW zu verhindern. Auch der Thüringer Gesetzentwurf räumt nämlich den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse ein, die denen aus dem Überwachungspaket 2.0 ähneln und mit ähnlichen Problemen verbunden sind. Das Bündnis spricht in…