Aktuelles rund um das Sicherheitspaket 2.0
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PM: Kein Preis für Überwachungs-Milliardär Peter Thiel
Kein Preis für Überwachungs-Milliardär Peter Thiel PM des Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung vom 23. September 2026 Am morgigen Donnerstag, den 24. September soll der US-Milliardär Peter Thiel den Axel Springer Award erhalten. Das Netzwerk »Sicherheit ohne Überwachung« wendet sich entschieden gegen eine Ehrung dieses offen reaktionären, antidemokratischen Tech-Investors. Peter Thiel ist Gründer des Unternehmens Palantir…
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Peter Thiel not welcome
Peter Thiel wird am kommenden Donnerstag, den 24.9.2026 in Berlin den Axel-Springer-Award verliehen bekommen. Der Vorsitzende des führenden Überwachungsunternehmens Palantir, ist nicht nur für seine zweifelhaften Investitionen bekannt, mit denen er ein Milliardenvermögen anhäufte, sondern verbreitet seit Jahren reaktionär-faschistische politische Standpunkte und krude theologische Theorien. Diese versucht er durch gezielte Einflussnahme auch politisch durchzusetzen. Er…
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Bündnis gegen Massenüberwachung im niedersächsischen Polizeigesetz gegründet
Auch die niedersächsische Landesregierung (rot/grün) plant eine deutliche Erweiterung der Überwachungs- und Fahndungsbefugnisse der Polizei. Der ausgiebige Einsatz verschiedener Formen von „KI“ soll Überwachung im digitalen, öffentlichen und privaten Raum auch in Niedersachsen stark ausweiten. Um den Protest dagegen zu bündeln, hat sich heute das Bündnis noNPOG2 gegründet. Details zum Gesetzesentwurf, den Bündnispartner:innen, Aktionen und…
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PM: Keine neue Gestapo!
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen 700-seitigen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Geheimdiensten operative Befugnisse geben soll. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) sollen nach dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf mehr digitale Befugnisse bekommen und weniger kontrollierbar sein. Erstmals seit dem Ende der Nazi-Herrschaft sollen der Inlands- und der Auslandsgeheimdienst…