Aktuelles rund um das Sicherheitspaket 2.0
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Erklärvideo der AG Unsicherheit
Am 25.5. veranstaltete die AG Unsicherheit in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Berlin und der NEA (NorthEastAntifa) im BAIZ (Berlin Prenzlauer Berg) eine Info-Veranstaltung, die ihr jetzt hier anschauen könnt (Quelle, Klick aufs Video überträgt Daten von dir zu fair.tube): Zwei der AG Unsicherheit skizzieren in der Veranstaltung den Verlauf und Stand der drei Gesetzesentwürfe,…
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Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?
Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlch…
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Petition unterschreiben – Dobrindts Überwachungspläne stoppen
Mit der Petition „Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!“ hat AlgorithmWatch Deutschland eine Kampagne gestartet, die bereits über 150.000 Unterzeichner:innen hat. Unterzeichne mit, verbreite die Petition und informiere dich hier über die Verwendung deiner Daten bei Campact. KI-gestützte Massenüberwachung und automatisierte Datenanalysen dürfen nicht Gesetz werden. Wir fordern…
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Pressemitteilung des Netzwerks „Sicherheit ohne Überwachung“ vom 29. April 2026
Heute hat das Bundeskabinett die Gesetzesentwürfe für mehr Überwachung durch die Polizei mithilfe von KI-gestützter Software beschlossen. Das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“ ruft zur Demonstration gegen die digitale Aufrüstung der Polizei auf. Die Kundgebung in Berlin mit dem Titel „Keine biometrische Massenüberwachung und KI-Fahndung durch Palantir & Co“ findet am 13. Juni 2026 um 14…