Aktuelles rund um das Sicherheitspaket 2.0
-
Petition: Grundrechte schützen – Thüringer Polizeigesetz Stoppen
Das schnell wachsende Bündnis gegen das Thüringer Polizeiaufgabengesetz ThürPAG stoppen! hat eine Petition gestartet, um die Gesetzesnovelle der dortigen Koalition aus CDU, SPD und BSW zu verhindern. Auch der Thüringer Gesetzentwurf räumt nämlich den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse ein, die denen aus dem Überwachungspaket 2.0 ähneln und mit ähnlichen Problemen verbunden sind. Das Bündnis spricht in…
-
Weitere Demos am 20. und 23.06.
Am Samstag, dem 20. Juni, finden in Hamburg und Leipzig weitere Demos gegen ausufernde Überwachung statt. Am darauffolgenden Dienstag, dem 23. Juni wird eine Demo in Dresden folgen. Während in Hamburg die Initiative „Überwachungsfrei“ ab 14 Uhr auf den berüchtigten und verhaltensüberwachenden Hansaplatz der Stadt einlädt, um gegen staatliche Überwachung auf die Straße zu ziehen,…
-
Demo-Rückblick
Da wir noch nicht die Zeit gefunden haben, selbst etwas zu schreiben, hier der Artikel von Denis Glismann, Martin Schwarzbeck für netzpolitik.org vom 15. Juni 2026. Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen. Plopp, Plopp, Plopp, platzen die Regenschirme…
-
Pressemitteilung – 11. 06. 2026
Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag ein massives Überwachungspaket beschließen – mit KI-Fahndung, biometrischem Internetabgleich und Palantir-Software für die Polizei. Wir wollen das verhindern und rufen deshalb am 13. Juni 2026 um 14 Uhr an der Warschauer Straße / Marchlewskistraße in Berlin zur Demonstration auf. Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Gesichtsbilder…