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Überwachung
Was ist wo los?
Treffen, Aktionen, Veranstaltungen zu Überwachung und Sicherheitstheater und andere wichtige Termine
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…rund um das „Sicherheitspaket“, Polizeigesetze, Überwachungstechnik, Gesetzentwürfe und andere Materialien
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Wir sind ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich gegen die ausufernden Überwachungsbefugnisse wehren
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Aktuell
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Petition: Grundrechte schützen – Thüringer Polizeigesetz Stoppen
Das schnell wachsende Bündnis gegen das Thüringer Polizeiaufgabengesetz ThürPAG stoppen! hat eine Petition gestartet, um die Gesetzesnovelle der dortigen Koalition aus CDU, SPD und BSW zu verhindern. Auch der Thüringer Gesetzentwurf räumt nämlich den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse ein, die denen aus dem Überwachungspaket 2.0 ähneln und mit ähnlichen Problemen verbunden sind. Das Bündnis spricht in…
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