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Treffen, Aktionen, Veranstaltungen zu Überwachung und Sicherheitstheater und andere wichtige Termine
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…rund um das „Sicherheitspaket“, Polizeigesetze, Überwachungstechnik, Gesetzentwürfe und andere Materialien
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Wir sind ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich gegen die ausufernden Überwachungsbefugnisse wehren
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Aktuell
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PM: Keine neue Gestapo!
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen 700-seitigen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Geheimdiensten operative Befugnisse geben soll. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) sollen nach dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf mehr digitale Befugnisse bekommen und weniger kontrollierbar sein. Erstmals seit dem Ende der Nazi-Herrschaft sollen der Inlands- und der Auslandsgeheimdienst…
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