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Sicherheit
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Überwachung
Was ist wo los?
Treffen, Aktionen, Veranstaltungen zu Überwachung und Sicherheitstheater und andere wichtige Termine
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…rund um das „Sicherheitspaket“, Polizeigesetze, Überwachungstechnik, Gesetzentwürfe und andere Materialien
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Wir sind ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich gegen die ausufernden Überwachungsbefugnisse wehren
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Aktuell
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Kabinettsbeschluss heißt Widerstand muss sichtbar werden!
Nun ist er da ein zentraler Meilenstein des (Un)Sicherheitspakets 2.0.Am 29.04.2026 hat die schwarz-rote Regierung drei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die nun in parlamentarische Lesungen des Bundestags gehen. Dieses Reformpaket gibt den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten mehr digitale Befugnisse, nachdem bereits in vielen Bundesländern Polizeigesetze verschärft wurden. In all diesen Gesetzesvorlagen spielt digitale Überwachung eine…
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