Ein Auftakt – Polizeigesetze, KI-Kameraüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, Kennzeichenerkennung, Kugelkameras auf Ampeln und Straßenlaternen …
Wir wehren uns.

Ein Beitrag von anna elbe

Der Hansaplatz wird überwacht – Tag und Nacht und beinahe unbemerkt.

Nicht durch Menschen, die irgendwie doch immer eine Atmosphäre um sich haben.
Niemand, der durch Zeitungslöcher guckt oder mit Schlapphut den Platz umrundent. Nein, da stehen so Geräte auf langen Stangen im Raum – wie Verkehrsschilder fast, oder ein Baum.

Etwas, das immer da ist, das gar nicht mehr ins Auge fällt und trotz Präsenz beinahe unbemerkt bleibt.

Und das ist wohl auch eine der großen Hürden, warum Menschen es kaum wahrnehmen, wie überall immermehr von ihnen gespeichert und gelistet wird. Eingeordnet und abgelichen, ausgewertet und vermerkt, vermarktet und manipuliert wird.

Die Kundgebung von „Überwachungsfrei“

Am 20. Juni fand auf dem Hansaplatz eine Kundgebung statt, die sich gegen diese vielen Überwachungsformen und aber vor allem gegen den Ausbau staatlicher Überwachung richtete.

Von vielen unbemerkt werden mehr und mehr Polizeigesetze gestaltet, die eine Überwachung der Menschen bis ins kleinste Teil ihrer Privatsphäre ermöglichen. Handys dürfen durchsucht, Wohnungenbetreten um Trojaner in Rechner zu bauen, Kommunikationsdaten dürfen gesammelt und ausgewertet werden und Demonstrationen via Polizeidrohnen überwacht werden.

Es werden mehr und mehr Kameras aufgestellt – zu unserer „Sicherheit“?
Die Aufnahmen der S-Bahn, zumindest am Hauptbahnhof, gehen dirket zur Polizei. So steht es dort auf einem Plakat geschrieben.

Inzwischen ist eine anonyme Kommunikation kaum mehr möglich – es sei denn mensch trifft sich analog. Menschen posten alles was sie fotografieren im Internet – ob dort nun Menschen mit aufs Foto geraten sind, die nicht im Internet gezeigt werden wollen oder nicht. Die Polizei durchsucht mit Gesichtserkennungssoftware das Internet. Nicht auf einem Foto im Internet erscheinen zu wollen bedeutet nicht, dass jemand „böse“ist, eine Straftat begangen hat oder ähnliches. Es kann einfach sein, dass sich mensch in der Freiheit beschnitten sieht, anonym durch die Stadt zu laufen. Und diese Freiheit ist es, was eine Demokratie erst möglich macht.

Ein freiheitlicher Zwischenfall

Eine Freiheit hatte sich eine vor Ort lebende Person genommen – nämlich die, das Mikrophon der Veranstaltung zu nutzen, um allen zu sagen, was ihr wichtig ist.

Sie ließ sich nicht beirren, um uns allen zu sagen, dass das Leben schwer sei. Eine Kleinigkeit und sie und ihr Mann seien nun hier gelandet.

Weinend sagte sie uns (ungefähr): Passt auf Euch auf! Das Leben ist schwer! Ich wünsche Euch alles Gute!

Leider waren nicht viele Menschen zur Kundgebung gekommen. Dafür waren die Ansprachen allesamt so gut, dass nicht nur diejenigen gebannt zuhörten, die extra zur Kundgebung gekommen waren.

Es geht weiter!

Für den Aufruf zur nächsten Aktion wird bestimmt mehr Zeit sein und sicherlich wird dann auch analog aufmerksam gemacht und unterschiedliche Internetkanäle genutzt, so dass mehr Menschen von dem Termin wissen können.

Die „KI-Kameras“ auf dem Hansaplatz sollen für die Dauer der Kundgebung ausgeschaltet gewesen sein.