Das schnell wachsende Bündnis gegen das Thüringer Polizeiaufgabengesetz ThürPAG stoppen! hat eine Petition gestartet, um die Gesetzesnovelle der dortigen Koalition aus CDU, SPD und BSW zu verhindern.

Auch der Thüringer Gesetzentwurf räumt nämlich den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse ein, die denen aus dem Überwachungspaket 2.0 ähneln und mit ähnlichen Problemen verbunden sind. Das Bündnis spricht in diesem Zusammenhang zurecht von „Maßnahmen aus dem Überwachungsbaukasten autoritärer Regime“.

Neben der Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet und zur automatisierten Datenanalyse im Palantir-Style soll die Polizei bereits vorbeugend, also ohne dass eine Straftat begangen wurde, u.a. auch Taser, Kennzeichenscanner und elektronische Fußfesseln erhalten.

Das Bündnis weist darauf hin, dass solche Mittel in einem Land besonders gefährlich sind, in dem die Gefahr einer rechtsautoritären Regierung besonders hoch ist.

Gleichzeitig sind die Chancen, das Gesetz noch zu stoppen, aber besser als in anderen Bundesländern, da die aktuelle Regierung über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt. Widerstand kann sich daher hier besonders lohnen!

Bitte unterzeichnet die Petition und teilt sie weiter!

Hintergründe und aktuelle Infos zum Thüringer Polizeigesetz gibt es auf der Kampagnen-Seite von ThürPAG stoppen!