Am Samstag, dem 20. Juni, finden in Hamburg und Leipzig weitere Demos gegen ausufernde Überwachung statt. Am darauffolgenden Dienstag, dem 23. Juni wird eine Demo in Dresden folgen.

Während in Hamburg die Initiative „Überwachungsfrei“ ab 14 Uhr auf den berüchtigten und verhaltensüberwachenden Hansaplatz der Stadt einlädt, um gegen staatliche Überwachung auf die Straße zu ziehen, wird in Leipzig-Connewitz am selben Tag ab 16:30 Uhr gegen die geplanten Änderungen des sächsischen Polizeigesetzes demonstriert.

Wachsender Protest in Sachsen

Die Änderungen umfassen u.a. ähnliche Befugnisse, wie sie durch das Überwachungspaket im Bund eingeführt werden sollen, etwa KI-Scanning (z.B. durch Systeme von Palantir) aller bei der Polizei gespeicherten Daten oder der berüchtigte biometrische Abgleich mit Daten aus dem Internet. Hinzu kommen hier noch weitere Befugnisse wie Staatstrojaner , Video-Verhaltenserkennung sowie die Wiedereinführung der umstrittenen, einst von Gerichten gestoppten, 30km-Begrenzung beim Einsatz von Kennzeichenscannern.

Der Chaos Computer Club Dreseden (C3D2) fasst die Probleme hier gut zusammen. Viel Material dazu hat auch Stephanie Henkel gesammelt und aufbereitet, die sich schon lange mit dem sächsischen Polizeirecht auseinandersetzt.

Eine weitere Kundgebung ist in Sachsen bereits für Dienstag den 23.06. angemeldet, diesmal in Dresden. Der Protest startet hier um 17 Uhr vor dem sächsischen Landtag.

Das Netzwerk „Sicherhheit ohne Überwachung“ unterstützt all diese Veranstaltungen und ruft zur Teilnahme auf. Geht hin, macht mit, seid solidarisch!