Am 25.5. veranstaltete die AG Unsicherheit in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Berlin und der NEA (NorthEastAntifa) im BAIZ (Berlin Prenzlauer Berg) eine Info-Veranstaltung, die ihr jetzt hier anschauen könnt (Quelle, Klick aufs Video überträgt Daten von dir zu fair.tube):

Zwei der AG Unsicherheit skizzieren in der Veranstaltung den Verlauf und Stand der drei Gesetzesentwürfe, die in den digitalen Überwachungsstaat führen. In unterhaltsamer und vereinfachter Form zeigen sie die Probleme von Ermittlungsbefugnissen, die ein Zugriff auf biometrische Daten im Internet und die automatisierte Datenanalyse á la Palantir und anderen KI/AI-Softwarefirmen mit sich bringt. Auch gehen sie auf das gesamte “Sicherheitspaket 2.0” von Vorratsdatenspeicherung bis zu den Reformen der Geheimdienste ein. Ein Schwerpunkt liegt auf der Kriminalisierung von linkem Aktivismus wie über die 129er Paragraphen und das Entstehen anderer Probleme, Probleme, Probleme.

Denn was als Stärkung der inneren Sicherheit daher kommt und nun mit Eilbedürftigkeit von der Bundesregierung noch bis zum Sommer durchgepeitscht werden soll, bedeutet massive Grundrechtseinschränkungen und Militarisierung im Innern bei enormen Ausgaben, die im Gesundheitssystem, der sozialen Daseinfürsorge und Bildung fehlen.

Wenn ihr Interesse habt den Vortrag bei euch selbst zu halten, fragt nach den Slides oder wenn ihr als Organisation, Gruppe oder Initiative Teil des Netzwerks „Sicherheit ohne Überwachung“ werden wollt, dann nehmt sehr gerne Kontakt zu uns auf.