Heute hat das Bundeskabinett die Gesetzesentwürfe für mehr Überwachung durch die Polizei mithilfe von KI-gestützter Software beschlossen.

Das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“ ruft zur Demonstration gegen die digitale Aufrüstung der Polizei auf. Die Kundgebung in Berlin mit dem Titel „Keine biometrische Massenüberwachung und KI-Fahndung durch Palantir & Co“ findet am 13. Juni 2026 um 14 Uhr an der Warschauer Straße / Marchlewskistraße statt.

Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Gesichtsbilder und Stimmen mit dem gesamten öffentlichen Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co soll kommen – und dazu sollen gigantische Datenmengen zur automatisierten Analyse zusammengezogen werden. Massenhaft dürften persönliche Daten außerdem ohne Anonymisierung zum Training von Polizei-KI genutzt und an private Unternehmen weitergegeben werden. Dies alles soll als „Sicherheitspaket 2.0“ noch vor der Sommerpause durch den Bundestag beschlossen werden.

Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. In Berlin stehen massive Verschärfungen im Polizeigesetz vor der Umsetzung und in Ländern wie Sachsen, Thüringen und Niedersachsen unmittelbar bevor.

Während die Regierungskoalition noch die letzten rechtsstaatlichen Garantien und Kontrollmechanismen gegenüber dem Sicherheitsapparat schleift, feiert die AfD eifrig Wahlerfolge – und darf sich schon jetzt auf die schlüsselfertige Übernahme eines vollausgestatteten Überwachungsstaates freuen.

„KI reproduziert und verstärkt staatliche Diskriminierung – besonders jener, die ohnehin am wenigsten Schutz genießen. Die neuen BAMF-Befugnisse degradieren Geflüchtete zum bloßen Objekt rassistischer Verwaltungspraxis. Dem müssen wir gemeinsam und lautstark widersprechen – auf der Straße und anderswo“, sagt die Pressesprecherin des Netzwerks Maya Moser.

„Sicherheit ohne Überwachung“ ist ein Netzwerk von Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die die Auffassung teilen, dass entgrenzte polizeiliche und geheimdienstliche Befugnisse eine ernsthafte Gefahr für eine freie und offene Gesellschaft darstellen. Zu den Initiator:innen des Netzwerk gehören unter anderem der RAV, die Rote Hilfe, die Digitale Gesellschaft und der Kleindatenverein.

Weitere Infos unter: sicherheit-ohne-ueberwachung.org/

Kontakt für Interview-Anfragen: info (ät) sicherheit-ohne-ueberwachung.org/